DISKUSSIONSFORUM Samstag, 15.02.2014 15:00 - 18:00 Uhr NIG, Hörsaal 3 Universitätsstraße 7, 1010 Wien DIE GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT Über die Grauzone zwischen Recht und Unrecht
Bei dieser Podiumsdiskussion werden Experten und Betroffene anhand konkreter Beispiele über die Verfolgung politischer und gesellschaftskritischer Aktivitäten mit Hilfe von “Gummiparagraphen“ wie dem §129 in Deutschland oder dem §278 in Österreich sprechen. Im Zentrum der Diskussion steht auch das massenhafte Sammeln und die Verwertung persönlicher Daten, die mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar so manche Kritik auf sich gezogen haben, jedoch nicht in dem Ausmaß, das einer angeblich demokratischen Gesellschaft zustehen würde. Die Medien leisten nicht selten ihren Beitrag bei der Verfolgung kritischer und oppositioneller Kräfte, indem sie bestimmte Zielpersonen oder -gruppen ohne Recherchen oder Angabe von Quellen diffamieren, Tatsach en ausblenden und die gesellschaftliche Meinung manipulieren.
Dieses Forum soll eine längst begonnene Debatte darüber vorantreiben, wie der Aushöhlung
von demokratischen Grundrechten und persönlichen Freiheiten, sowie der Verfolgung,
Stigmatisierung, Kriminalisierung und Ausspähung von gesellschaftskritischen, politischen
Strukturen entgegengetreten werden kann.
MODERATION: Sandra Bakutz, Internationale Plattform gegen Isolation PODIUMSGÄSTE: Mag. Clemens Lahner, Strafverteidiger in Wien: Er hat im vergangenen Jahr den aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls in Wien verhafteten Migranten Özgür Aslan verteidigt. Im vergangenen Dezember besuchte er einen Prozess gegen 22 RechtsanwältInnen der CHD und der „Anwaltskanzlei des Volkes“ in Istanbul und erhielt dadurch einen Einblick in die Realität der propagierten "fortgeschrittenen Demokratie" und Justiz in der Türkei. Brigitte Eder, Rechtsanwältin aus Hamburg: Sie ist in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Prozessen gegen linke AktivistInnen und RegimekritikerInnen aus der Türkei als Verteidigerin Ermittlungsverfahren nach dem §129 in Deutschland berichten. Evin Timtik, Anatolische Föderation Österreich: Sie wird über die Erfahrungen mit staatlicher Repression und die Kampagnegegen die politische Auslieferung ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr berichten. Martin Balluch, Aktivist in der Tierrechtsbewegung: Am 21. Mai 2008 wurde seine Wohnung von maskierten, bewaffneten WEGA-Einsatzkräften gestürmt. Danach verbrachte er 105 Tage in Haft, 39 davon im Hungerstreik. Es folgte ein Prozess nach dem §278. Martin Balluch wird über seine Erfahrungen mit Kriminalisierung sprechen. Adalat Khaan, Refugee Protest Movement Vienna: Er wird über die täglichen Hürden des Widerstands der Flüchtlinge und die daraus entstandene Bewegung an der Schnittstelle zwischen legalem Kampf um Menschenrechte und Kriminalisierung referieren. Gerhard Tuschla, freier Journalist: Er bringt seine jahrelange Erfahrung im Journalismus ein und wird in der Diskussion auf die Rolle der Medien eingehen. ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Impressum: c/o Internationale Plattform gegen Isolation (IPAI), Stiftgasse 8, 1070 Wien
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